Mehr Konsequenz gefordert

SPD entsetzt über rechtsextreme Brandanschläge

Die sächsische SPD hat ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Brandstifter gefordert. Der Landtagsabgeordnete Henning Homann sagte am Dienstag in Dresden, die Polizisten in den Revieren müssten besser ausgebildet werden, um rechtsextreme Straftaten zu erkennen. Es sei notwendig, die Fälle schneller an die Spezialisten von Soko Rex und Landeskriminalamt abzugeben. Homann kritisierte auch die langsame Aufarbeitung der Fälle vor Gericht. Dadurch gehe jeder pädagogische Effekt verloren.

Der Sozialdemokrat kritisierte gleichzeitig das Handeln der Landesregierung. „Ich wünschte mir, dass etwa Innenminister Markus Ulbig Solidarität mit den Opfern zeigt und sich an Tatorten informiert.“ Aber auch auf kommunaler Ebene gebe es Politiker, die zu den Vorfällen schwiegen oder an einer rechtsextremistischen Motivation zweifelten.

Bisher mehr Taten als im gesamten Vorjahr

Laut Homann gab es in Sachsen seit Januar zwölf Brandanschläge. Damit sei die Gesamtzahl aus dem Vorjahr bereits deutlich überschritten, wo acht Fälle registriert wurden. Vor allem in den vergangenen neun Wochen habe sich die Zahl der Brandanschläge „alarmierend“ erhöht, sagte Homann. Allein in diesem Zeitraum seien acht Brandanschläge registriert worden. Vor allem Restaurants ausländischer Inhaber, Büros von Politikern und alternative Wohnprojekte in Mittelsachsen und Dresden waren betroffen.

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2010, 15:11 Uhr

http://www.mdr.de/sachsen/7669712.html
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Es brennt in Sachsen

10. September 2010 von Redaktion DER SONNTAG 
Abgelegt unter Titelseite

Kemal Günes ist Türke – und integriert in Deutschland. Dann fliegen Brandsätze in sein Restaurant. Kein Einzelfall in Sachsen.

Kemal Günes ist es gewohnt: Dass er in einer Gaststätte eine halbe Stunde lang auf ein bestelltes Bier wartet – vergebens. Oder dass seine Beutel an der Supermarkt-Kasse misstrauisch untersucht werden – als würde er stehlen. Oder dass in seinem türkischen Restaurant mitten in Freiberg auf Ausländer geschimpft wird. »Dann mache ich so«, sagt Kemal Günes, der seinen richtigen Namen nicht veröffentlichen will, und hält sich seine Ohren zu.

Doch den Rauch in jener Sommernacht konnte er nicht mehr verdrängen. Beißend stieg er ihm in die Nase. Es war kurz nach drei, Kemal Günes hatte noch seinen Laden sauber gemacht und sich gerade hingelegt, da dachte er: »Vielleicht habe ich Brot im Ofen vergessen?« Als er zum ­Fenster auf die Straße hinuntersieht, quillt der Rauch schon aus der Gaststätte unter seiner Wohnung. Fenster und Tür des Lokals sind mit Steinen eingeworfen, Sitzbänke und Tische stehen in Flammen. Günes schiebt einen der mit Benzin getränkten Lappen auf die Straße – mit dem Fuß, seine Hose fängt Feuer.

Bereits zwei Nächte vor diesem 29. Juli hatte ein paar Straßen weiter in Freiberg ein Kebab-Imbiss gebrannt.

In Eilenburg wurden im Juni und Juli zwei Imbisswagen, deren Betreiber ausländische Wurzeln haben, ebenfalls Opfer von Brandanschlägen.

In Döbeln wurden im Juli Autos eines gegen Rechtsextremismus aktiven Vereins angezündet, und in Dresden im August zwei links-alternative Häuser, in denen Erwachsene und Kinder schliefen.

Am 29. August brannte die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in Dresden – und am 5. September ein Asia-Imbiss in Brandis bei Leipzig.

»Allein im ersten Halbjahr 2010 gab es 120 rechtsextreme und rassistische Gewalttaten in Sachsen«, sagt Juliane Wetendorf von der Opferberatungsstelle RAA in Chemnitz. »Im Vergleich zum letzten Jahr ist das ein leichter Anstieg. Auffällig sind 2010 vor allem die zwölf Brandanschläge und ihre Brutalität.«

Das Landeskriminalamt (LKA) ist zurückhaltend mit Vermutungen über die Täter. Zwar ermittelt in einigen Fällen die Sonderkommission Rechtsextremismus. Doch LKA-Sprecherin Silvaine Reiche sagt: »Erfahrene Kollegen schließen einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus – aber die Taten müssen nicht unbedingt politisch motiviert sein.«

Der Mann, der vermutlich das Restaurant von Kemal Günes angezündet hat, wurde von der Polizei mittlerweile gefasst. Ein schon vorher straffälliger und arbeitsloser 26-Jähriger, der angab, grundsätzlich nichts gegen Ausländer zu haben – nur leisteten sie so wenig für das Aufblühen der regionalen Wirtschaft. Deshalb die Brandsätze. Auch warf er in der selben Nacht vermutlich noch die Steine in einen Asia- und einen Orient-Imbiss schräg gegenüber von Günes’ Gaststätte. Ob das Rassismus ist, muss ein Gericht klären.

Das Urteil für Kemal Günes ist schon gesprochen. Verloren wie ein Fremder steht er in seinem Restaurant: Schwarz verkohlt sind die einst grünen Wände, Kabel hängen von der Decke, der Tresen ist nur noch ein Gerippe. »Alles Schrott, alles kaputt«, sagt er leise, sieht zu Boden und ringt um Fassung. Die Versicherung wird ihm 10.000 Euro zahlen, die Stadt Freiberg bittet um Spenden. Sein Schaden aber beträgt 60.000 Euro. »Ich habe keine Kraft mehr, und kein Geld«

Kemal Günes war ganz anders als die Ausländer in der Propaganda der neuen Nazis: Er hat in Deutschland sein eigenes Geld verdient, hat Steuern gezahlt, lag dem Staat nicht auf der Tasche. Seit dem Brandanschlag braucht er Hartz IV, es ist ihm sichtlich unangenehm.

Letzte Nacht erst prangte wieder ein Aufkleber auf seinem Briefkasten. Darauf ein Mann in Hitler-Pose, mit erhobenem Arm.

Andreas Roth

Spendenkonto des Vereins RAA Sachsen für die Opfer der Brandanschläge
Konto: 643998600, BLZ: 85080200, Verwendungszweck: Brandanschläge

http://www.sonntag-sachsen.de/2010/09/10/es-brennt-in-sachsen/

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*PM 120/10
31.08.2010
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**„Wir haben in Dresden ein „Rassismus“-Problem und das liegt in der
Mitte der Gesellschaft“
Stadträtin Elke Zimmermann widerspricht der Bewertung politisch
motivierter Straftaten der Sächsischen Zeitung
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Unverständlich ist für die grüne Stadtratsfraktion die heutige
Darstellung politisch motivierter Gewalttaten in Dresden durch die
Sächsische Zeitung.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie angesichts der bekannten Statistik
der Opferberatung Dresden, der jüngsten Brandstiftungen gegen
alternative Wohnprojekte und den neuen jüdischen Friedhof sowie der
alltäglichen Diskriminierungen von Migrantinnen, Obdachlosen und auch
Behinderten eine Aufrechnung politisch motivierter Straftaten zwischen
so genannten links- und rechtextremistischen Gewalttaten erfolgen kann“,
kritisiert die grüne Stadträtin Elke Zimmermann. “
 
Die RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und
Demokratie Sachsen)  hat allein in Dresden für 2009 36 rassistisch
motivierte Gewalttaten gezählt, darunter 22 Körperverletzungen und einen
Mord. Im ersten Halbjahr 2010 mussten bereits 21 rassistisch bzw.
rechtsmotivierte Gewalttaten registriert werden, darunter elf
Körperverletzungen.“
Die in der Liste unter „linksextremen Straf-/Gewalttaten“ aufgeführten
Brandstiftungen auf dem Kasernengelände konnten bisher ebenso wenig
aufgeklärt werden, wie einige der Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge.
Sie dennoch einfach als linke Straftat einzustufen, ist fahrlässig.
 
Nach Auffassung der GRÜNEN Stadträtin lenkt die Darstellung von den
eigentlichen Problemen ab:  „Wir haben ein großes Problem mit
Alltagsrassismus, mit den kleinen und größeren alltäglichen
Diskriminierungen von Menschen, die anders sind. Wir haben in Dresden
ein Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Und die ist
nicht nur bei  Jugendlichen am so genannten Rande der Gesellschaft
anzutreffen. Sie entspringt der Mitte der Gesellschaft – in
verschiedenen Altersgruppen und verschiedenen sozialen Schichten. Opfer
sind nicht nur MigrantInnen, sondern auch Obdachlose, Punks, Menschen
mit Behinderungen oder einfach nur Menschen, die von einer gefühlten
Normalität abweichen.“ so Zimmermann. „Dieser Hass und diese Intoleranz
bedrängen und gefährden Menschen und nehmen sogar ihre Tötung in Kauf.
Und vor allem töten sie die Demokratie. Intoleranz und Hass sind die
größten Feinde der Menschenrechte.“
 
Zimmermann weiter:  „Die undifferenzierten Tiraden des CDU Vorsitzenden
Lars Rohwer und auch der Beitrag in der Sächsischen Zeitung zeigen, wie
dringend nötig wir eine klare Analyse der hiesigen gesellschaftlichen
Situation, der Einstellungen und Ängste benötigen. Sie schafft die
Voraussetzung dafür, tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung von
Demokratie, zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung und
Respekt und zur Abwehr menschenfeindlicher Ideologien zu ergreifen.“
Das im vergangenen Jahr beschlossene Handlungsprogramm für die
Landeshauptstadt Dresden enthält den Auftrag einer solchen Studie zu
Alltagsrassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie und der
Handlungsplan insgesamt sollten endlich mit dem gebotenen Ernst in
Angriff genommen werden.“ so Zimmermann abschließend.